THG Prämie - Vorbesitzer schnappt sie sich weg - und nu?

Zitat von MyBlueEV

Ich finde die Vorgehensweise ein Skandal. Betrug würde ich nicht sagen, weil es ja anscheinend zumindest nicht illegal ist, was die Autohäuser da machen.

Soweit ich das erkennen kann ist der Besitz des Autos zum Zeitpunkt des Antrags die Voraussetzung für die Beantragung der THG-Quote. Es wird eine Quote pro Kalenderjahr ausgezahlt. Das musste ich auch durch einen Haken bestätigen und durch Vorlage des Fz-Scheins mit meinem Namen drauf belegen. (Wobei der Halter nicht der Besitzer sein muss, aber das ist ein anderes Thema).

Die THG-Quote ist ein Förderungsprogramm. Stelle ich einen Antrag ohne Besitzer zu sein, dann erschleiche ich mir eine staatliche Förderung durch Angabe falscher Tatsachen oder unterlassener Information. Dazu gibt es einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch: https://dejure.org/gesetze/StGB/264.html

Ich finde, das ist ganz klar geregelt und stellt eine Straftat dar.

Da der Dienstleister in meinem Auftrag handelt, bin ich (oder das Autohaus) der Antragsteller und dem entsprechend haftbar. Wenn irgendwelche Anbieter den Verkauf eines Fz nicht in die Prozesse eingebunden haben und somit vor der erneuten Beantragung eine explizite Nachfrage beim Auftraggeber (und somit Antragsteller) unterlassen, bleibt die Verantwortung trotzdem bei mir. Denn es wird immer noch in meinem Auftrag gehandelt.

Aber das ist nur meine Meinung und ich bin kein Jurist.

Zitat von Duck-E

Wie schnell doch die Stimmung umkippt!

Ich finde nicht, dass die Stimmung kippt. Der Sachverhalt kann durch Nachlässigkeit oder Vorsatz entstehen. Das ist mE auch keine Unterstellung, wie Eicher202 schrieb, sondern einfach eine der zwei faktischen Möglichkeiten. Welche Option man für sich und den eigenen Händler als wahrscheinlich annimmt sei jedem selbst überlassen.

Zitat von rubberduck

Soweit ich das erkennen kann ist der Besitz des Autos zum Zeitpunkt des Antrags die Voraussetzung für die Beantragung der THG-Quote. Es wird eine Quote pro Kalenderjahr ausgezahlt. Das musste ich auch durch einen Haken bestätigen und durch Vorlage des Fz-Scheins mit meinem Namen drauf belegen.

Wir hatten ja bis Anfang 23 zwei Kona EVs.

Einer war auf mich,einer auf meine Frau zugelassen.Ich hatte für beide unter meinen Namen die Prämie beantragt.

Einfach beide Fahrzeugscheine hochgeladen und ohne Probleme die Prämie für beide erhalten und

das bisher 2mal.

Statt dem Fahrzeugschein meiner Frau hätte es demnach auch ein anderer sein können.

Zitat von HajoH

Statt dem Fahrzeugschein meiner Frau hätte es demnach auch ein anderer sein können.

Das ist schon komisch. Mit dem Brief hätte ich das verstanden.

Dann wäre "Besitzer" und "Halter" richtig. Wer den Brief hat ist Besitzer, wer drauf steht ist Halter.

Unterstreicht aber das Vorgehen: Der Antragsteller ist für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich.

So schnell geht es: Eben kam per Mail die Frage, ob ich mit dem Service für die Auszahlung dieses Jahr zufrieden war. Hab nachgeschaut und tatsächlich Geld bekommen. Ich war mir sicher, mein Auto letztes Jahr nach der Auszahlung abgemeldet zu haben. Das hat entweder nicht geklappt oder ich täusche mich extrem.

Nun kommt auch die Aufforderung, mein "Fahrzeug zu verlängern". Es sei gesetzliche vorgegeben alle 12 Monate den Auftraggeber zu fragen.

Es kann auch aus Versehen passieren, dass das Autohaus oder der Vorbesitzer beim ersten Beantragen vergessen hat, "einmalig" anzukreuzen. Dann werden die Daten automatisch fürs nächste Jahr vom gleichen THG Anbieter übernommen und an den Antragsteller ausgezahlt, selbst wenn das Fahrzeug inzwischen veräußert wurde, was der THG anbieter ja nicht wissen kann. Wenn das im Autohaus passiert ist, sollte das aber für die Rückzahlung an den rechtmäßigen Halter des Fahrzeuges kein Problem sein.

Genau so war es bei mir. Händler angerufen, der hat festgestellt das es ein Automatismus war, hat sich entschuldigt und mir 300€ überwiesen. Fall erledigt...

scheint wirklich kein Einzelfall zu sein.... Ich habe mein Auto Mitte 2021 vom Hyundai-Händler übernommen und am 03.01.22 auf mich umschreiben lassen. THG-Quote beantragt und prompt die Ablehnung bekommen. Rückfrage beim Autohaus - ja, sie haben die Quote beantragt, machen sie immer am Jahresanfang. Hab ich zähneknirschend akzeptiert, auch wenn man darüber nachdenken könnte wofür die THG-Quote gedacht ist. Und letztlich hab ich ja an 362 von 365 Tagen keine Treibhausgase produziert und nicht das Autohaus.....

Wirklich überrascht war ich allerdings, als ich die Quote für 2023 beantragt hatte und wieder eine Ablehnung bekommen habe - schließlich war ich ja seit Anfang 2022 Halter. Und wieder war's das Autohaus, die den Antrag outgesourced hatten. Haben sich aber dann auch entschuldigt und mir das Geld sofort überwiesen. Was mich allerdings wundert: warum hab nicht ich die Quote bekommen und das Autohaus die Ablehnung, obwohl ich sofort zu Jahresanfang beantragt habe.....

Rechtlich gesehen ist das natürlich ein klarer Betrugsfall vom Autohaus, aber sei's drum. Blöd ist nur, dass mein THG-Dienstleister jetzt schon zum zweiten Mal für mich die Quote beim KBA beantragt und für mich eine Ablehnung bekommen hat. Wahrscheinlich stehe ich jetzt schon auf seiner schwarzen Liste....